Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CMS Innenausbau GmbH, Otto-Hahn-Straße 24a, 63165 Mühlheim am Main (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Innenausbaus, insbesondere die Ausführung von Innenausbauarbeiten, insbesondere Trockenbau, Fliesenarbeiten, Maler- und Tapezierarbeiten sowie Renovierungsarbeiten (nachfolgend „Leistung“). Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
§ 3 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Ausführung der Leistung zustande.
§ 4 Leistungserbringung
(1) Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Leistung wird im vereinbarten Einsatzgebiet und innerhalb des vereinbarten Zeitraums erbracht.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.
(3) Geringfügige Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang (z. B. durch bauliche Gegebenheiten, Zutrittsbeschränkungen oder witterungsbedingte Einschränkungen) stellen keinen Mangel dar.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Materialien und Zugangsinformationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit der bereitgestellten Unterlagen und Angaben allein verantwortlich. Er stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden resultieren.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle beauftragten Leistungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Reklamationen sind innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme der Leistung schriftlich geltend zu machen.
(2) Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen des Kunden vertraulich zu behandeln.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen) ist der Auftragnehmer für die Dauer der Beeinträchtigung von der Leistungspflicht befreit. Die Parteien werden sich in einem solchen Fall unverzüglich über die Auswirkungen informieren und die Leistungen nach Möglichkeit anpassen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: April 2026
